Satzung

S a t z u n g

 

§ 1 Name und Sitz

Die Vereinigung führt den Namen SCHURA - Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.  Sitz der Vereinigung ist Hamburg. Die Vereinigung ist im Vereinsregister eingetragen.



§ 2 Aufgaben und Ziele

Die Vereinigung ist ein Zusammenschluss in der Freien und Hansestadt Hamburg bestehender islamischer Gemeinden und Vereine als islamische Religionsgemeinschaft. Zweck der Vereinigung ist die Förderung der islamischen Religion. Dieser Zweck wird verwirklicht durch

  • Information der Mitglieder über alle für ihre Tätigkeit relevanten Angelegenheiten
  • Förderung der Zusammenarbeit unter den Muslimen in Hamburg
  • Förderung der Einrichtung von Moscheen und anderer Stätten der Religionsausübung
  • Einstellung von Imamen und Lehrkräften sowie deren Aus- und Weiterbildung
  • Festlegung der Monate, insbesondere des Fastenmonats Ramadan, und der islamischen Festtage nach dem islamischen Mondkalender unter Beachtung der Prinzipien der globalen und lokalen Sichtung des Hilal für die Mitgliedsgemeinden; Erstellung eines Ramadankalenders.
  • Beteiligung an einer Unterweisung in der islamischen Religion im Rahmen des Religions-unterrichts an öffentlichen Schulen gemäß Art. 7 Abs. 3 GG.
  • Förderung und Unterstützung der islamischen Seelsorge in Justizvollzugsanstalten und Krankenhäusern
  • Durchführung von Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu allen islamischen und allgemein gesellschaftspolitischen Themen zum Zwecke der Weiterbildung und Information
  • Information der nichtislamischen Öffentlichkeit über den Islam und die Muslime
  • Ergreifen von Initiativen zur Förderung des islamischen Lebens in Hamburg und Verbes-serung der religiösen und sozialen Lage der Muslime
  • Ergreifen geeigneter Maßnahmen zur Gleichstellung des Islams in der Gesellschaft und Verhinderung von Diskriminierung der Muslime
  • Vertretung islamischer Interessen in der Öffentlichkeit, insbesondere auch gegenüber Behörden, Parteien, Verbänden, Presse usw. sowie diesen gegenüber Ansprechpartner zu sein für alle Angelegenheiten der Muslime in Hamburg
  • Abgabe von Stellungnahmen zu allen das Leben und die Tätigkeit der Muslime in Hamburg betreffenden Angelegenheiten
  • Mitwirkung in Gremien, Ausschüssen usw. zum Zwecke der Interessenvertretung der Muslime in Hamburg
  • Dialog mit anderen Religionen und Weltanschauungen

Die Vereinigung verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.



§ 3 Allgemeine Grundsätze

  1. Die Tätigkeit basiert in jeder Beziehung auf den Glaubensgrundlagen des Islam. Dies sind der Glaube an Allah und seine Einzigkeit und Einheit (Tauhid), an den Qur´an als letztes offenbartes Wort Allahs und die Offenbarungsschriften davor, an das Prophetentum Mohammeds (s.a.s.) als letztem der Propheten und Gesandten, nach dem keiner mehr kommen wird, und die Propheten und Gesandten vor ihm, an die Engel Allahs und das Jenseits sowie ferner an den qur´anischen Begriff Qadar (welcher von den einzelnen Theologieschulen unterschiedlich ausgelegt wird, auf jeden Fall jedoch die Willensfreiheit des Menschen zur Entscheidung zwischen Gut und Böse beinhaltet); zu den Glaubensgrundlagen gehören weiter die Pflichten zum Gebet (Salat), zum Fasten im Monat Ramadan (Siyam), zur Pilgerfahrt (Hadsch) und zur Sozialabgabe (Zakat). Tätigkeiten, Stellungnahmen usw., die in irgendeiner Weise dagegen verstoßen, sind unzulässig.

  2. Die Tätigkeit basiert ferner auf demokratisch-rechtsstaatlichen Prinzipien. Insbesondere wird jede Form der Gewaltanwendung als Mittel der religiösen oder politischen Auseinandersetzung abgelehnt.



§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied können alle in Hamburg bestehenden islamischen Gemeinschaften werden,

    - die als „eingetragener Verein“ im Vereinsregister des Amtsgerichts registriert sind

    und

    - von denen die vorstehend in § 3 Abs. 1 und 2 genannten Grundsätze verbindlich anerkannt werden

  2. Tatsächlich bestehende Gemeinschaften, die aber kein „eingetragener Verein“ sind, können auf Antrag als beratende Mitglieder an den Versammlungen teilnehmen, ohne jedoch Stimmrecht zu haben.

  3. Der Antrag auf Mitgliedschaft muß mit Referenz von mindestens drei Mitgliedsvereinen auf der Mitgliederversammlung gestellt werden. Der Antragsteller muß die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft gem. Abs. 1 nachweisen bzw. erklären. Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

  4. Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung, durch Ausschluß oder durch Verlust der Rechtsfähigkeit des Vereins.

  5. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es durch Erklärungen oder Handlungen gegen diese Satzung und insbesondere gegen die Grundsätze gem. § 3 oder sonst in irgendeiner Weise grob gegen islamische Grundsätze verstößt. Über den Ausschluss ent-scheidet die Mitgliederversammlung mit ¾-Mehrheit.



§ 5 Organe

Organe der Vereinigung sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.



§ 6 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung soll mindestens einmal im Halbjahr stattfinden. Die Einladung erfolgt durch den Vorstand mit einer Frist von einer Woche mittels einfachem Brief unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Zusätzlich sind auf Beschluss des Vorstandes außerordentliche Mitgliederversammlungen einzuberufen, wenn dies sachlich als erforderlich angesehen wird oder mindestens ¼ der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe verlangen.
  2. Auf der Mitgliederversammlung ist jeder Mitgliedsverein durch einen stimmberechtigten Delegierten vertreten. Weitere Vertreter können anwesend sein, sind jedoch nicht stimmberechtigt.
  3. Jeder Mitgliedsverein hat eine Vertretungsstimme. Stimmrechtsvollmachten eines Mitgliedsvereins auf andere Mitgliedsvereine bzw. deren Delegierte sind unzulässig.
  4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder vertreten sind. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, kann mit einer Frist von einer Woche eine weitere Versammlung einberufen werden, die dann auf jeden Fall beschlussfähig ist.
  5. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, es sei denn, diese Satzung schreibt eine andere Mehrheit vor. Für Satzungsänderungen ist auf jeden Fall eine ¾-Mehrheit erforderlich. Es wird jedoch angestrebt, Beschlüsse möglichst im Konsens aller Beteiligten zu fassen.
  6. Die Mitgliederversammlung wählt jeweils zu Beginn einen Versammlungsleiter und einen Protokollführer. Der Protokollführer hat über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ein Protokoll zu erstellen, das von ihm und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
  7. Über Anträge zur Tagesordnung kann nur abgestimmt werden, wenn sie in der Einladung aufgeführt sind.
  8. Von den Mitgliedern sind Beiträge zu entrichten, über deren Höhe und Fälligkeit die Mit-gliederversammlung entscheidet.
  9. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
    • Wahl des Vorstandes
    • Beratung und Beschlussfassung der Anträge
    • Beschlüsse über Satzungsänderung und Auflösung
    • Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes und Entlastung des Vorstandes



§ 7 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus 12 Personen, und zwar 3 Vorsitzende, 1 Kassenwart und 8 Bei-sitzer. Den Beisitzern wird von der Mitgliederversammlung die Leitung eines Arbeitsaus-schusses oder ein besonderer Aufgabenbereich zugewiesen. Einer der Vorsitzenden erhält die Funktion eines leitenden Vorsitzenden.
  2. Vertretungsberechtigter Vorstand gem. § 26 BGB sind die drei Vorsitzenden. Jeder von ihnen ist jeweils allein vertretungsberechtigt.
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er amtiert jedoch auch nach Ablauf der Zeit weiter, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet im Laufe der Amtsdauer ein Vorstandsmitglied aus, findet auf der nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl statt. Gewählt werden kann jede Person, die Muslim ist, von einem der Mitgliedsvereine hierfür vorgeschlagen wird und sich auch persönlich zur Einhaltung dieser Satzung, insbesondere der Grundsätze gem. § 3, verpflichtet.
  4. Die Abwahl eines Mitgliedes des Vorstandes ist durch die Mitgliederversammlung mit einer 2/3-Mehrheit möglich.
  5. Der Vorstand hat folgende Aufgaben:
    • Vertretung der Vereinigung nach Außen, gegenüber Behörden, Parteien und anderen Institutionen sowie allgemein in der Öffentlichkeit

    • Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

    • Abgabe von Stellungnahmen im Namen der Vereinigung zu allen Themen, soweit sie im Rahmen der hier festgelegten satzungsmäßigen Aufgaben liegen

    • Ansprechpartner nach Außen zu sein für die Vereinigung

  6. Der Vorstand kann einen hauptamtlichen Geschäftsführer ernennen.

  7. Die Sitzungen finden regelmäßig  mindestens einmal im Monat statt. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt.



§ 8 Arbeitsausschüsse

Es sollen folgende sachbezogene Arbeitsausschüsse gebildet werden:

  1. Innerislamischer Dialog. Aufgaben:
    •    Organisation von Weiterbildungsmaßnahmen für Mitglieder
    •    Info- und Kontaktbörse (kompetente Gesprächspartner stehen zur Verfügung für Rechtsfragen, schulische und berufliche Belange usw.)
    •    Zusammenarbeit mit anderen islamischen Verbänden bundesweit

  2. Interreligiöser Dialog. Aufgaben:
    •    Austausch mit anderen Religionsgemeinschaften (Gesprächsgruppen, Besuche, Vor-träge usw.)

  3. Öffentlichkeitsarbeit. Aufgaben:
    •    Darstellung der Vereinigung nach Außen, gegenüber Medien usw.
    •    Herausgabe regelmäßiger Publikationen
    •    Planung von Informations- und Diskussionsveranstaltungen, Vorträgen usw.
    •    Sammeln und Auswerten von Nachrichten in Bezug auf den Islam
  4. Frauen
  5. Jugendliche

Alle Mitgliedsvereine haben die Pflicht, nach ihren Möglichkeiten in allen Arbeitsausschüssen mitzuarbeiten. Die Mitglieder der Arbeitsausschüsse werden durch die Mitgliederversammlung gewählt.



§ 9 Islamische Rechtsgutachten

Auf Beschluss des Vorstandes können zur Begutachtung aktueller ortsbezogener Probleme im Bereich der Mitgliedsvereine islamische Rechtsgutachten erstellt werden. Die Erstellung erfolgt durch ein unter der Leitung des Beisitzers im Vorstand und Vorsitzenden des Arbeitsausschusses für innerislamischen Dialog einzuberufendes Gremium von Imamen und anderen Rechtsgelehrten, welches für die Mitgliedsvereine und die in ihnen vertretenen Rechtsschulen und Richtungen repräsentativ ist. Rechtsgutachten sollen im Konsens dieser Gelehrten erstellt werden. Ein so erstelltes Gutachten ist der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Wird es von der Mitgliederversammlung angenommen, so erhält das Gutachten dadurch Verbindlichkeit für die Mitglieder.



§ 10 Ältestenrat

Der Vorstand beruft einen Ältestenrat aus älteren verdienten und allgemein anerkannten Muslimen Hamburgs ein. Der Ältestenrat berät den Vorstand bei der Entwicklung der SCHURA sowie in fallweise vom Vorstand vorgebrachten Angelegenheiten. Der Ältestenrat tritt mindestens einmal jährlich zusammen.



§ 11 Gemeinderegister

Zum Nachweis der Zugehörigkeit zu dieser Religionsgemeinschaft führt SCHURA ein Register. In dieses Register kann jeder volljährige Muslim, der sich als Religionsgemeinschaft SCHURA bzw. einer der Mitgliedsgemeinden zurechnet, eingetragen werden. Die Eintragung bedarf die Zustimmung des Einzutragenden. Dieser kann danach jederzeit seine Löschung aus dem Register beantragen. Näheres regelt eine Registerordnung.



§ 12 Auflösung

Bei Auflösung des Vereins oder dem Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vereinsvermögen an einen anderen islamischen Verein, welcher es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder religiöse Zwecke zu verwenden hat. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.


Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 4.7.1999, vollständig neu gefasst durch Be-schluss der Mitgliederversammlung vom 18.4.2010 und ergänzt durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 25.09.2011.

 

Zusätzliche Informationen