Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus als Herausforderung für Islam und Demokratie in Europa

Brisantes Thema und kontroverse Diskussionen

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Auf große Resonanz sowohl in den islamischen Gemeinden wie auch in der interessierten Öffentlichkeit stieß die diesjährige „Einheitskonferenz" im Islamischen Zentrum Hamburg zum Thema Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus. Ziel der Konferenz war es, eine kritische Diskussion anzustoßen über die Bedeutung von Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus in der Gesellschaft, der davon ausgehenden Bedrohungen und der Positionierung der islamischen Gemeinden und Verbände in dieser politischen Auseinandersetzung. Zu letzterem Punkt wurde auch die kontroverse Debatte mit den islamischen Verbänden gegenüber kritischen Positionen wie sie von Volker Beck (MdB Die Grünen) auf dem letzten Podium vertreten wurden (Cemile Giousouf (CDU) hatte leider zuvor abgesagt).

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Pressemitteilung: SCHURA Hamburg: Extremistischen Salafismus bekämpfen – aber richtig

„Die Bekämpfung von religiös begründetem Extremismus wie dem Salafismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um nachhaltig zu sein, muss sie aber in der richtigen Form und mit den richtigen Mitteln erfolgen" äußerte SCHURA-Vorsitzender Mustafa Yoldas in einer Stellungnahme zum Verbot des salafistischen Vereins „Die wahre Religion (DWR)". Der Salafismus sei eine extremistische Ideologisierung des Islam, wende sich gegen Demokratie und Pluralismus und betreibe die Spaltung der Gesellschaft. Die von Gruppen wie DWR ausgehende Gefahr liege vor allem in der Radikalisierung von Jugendlichen und der Unterstützung dschihadistischer Gruppen etwa in Syrien und im Irak.

„Gerade deshalb muss dem Treiben dieser Szene entgegen getreten werden" so Yoldas. Der SCHURA-Vorsitzende bezweifelt jedoch, dass breit angelegte Razzien und Vereinsverbote das adäquate Mittel seien. Die salafistische Szene beruhe nicht auf festen Organisationen, so dass Vereinsverbote kaum eine Wirkung hätten. „Mit den Razzien treffe man auch Unbeteiligte und Randfiguren und trage unter Umständen noch mehr zu deren Radikalisierung bei."

Wesentlich zur Bekämpfung des Salafismus sei neben der ideologischen Auseinandersetzung eine gut strukturierte Präventions- und Deradikalisierungsarbeit. „Hier sind wir in Hamburg mit dem entsprechenden Netzwerk, in dem auch SCHURA mitwirkt, gut aufgestellt" meint Mustafa Yoldas. Hier hätten andere Bundesländer leider noch Nachholbedarf. Wichtig sei hier ein breit gefächerter Ansatz unterschiedlicher Projekte in Moscheen über Schulen bis zu Gefängnissen. Wertvoll an der Arbeit des Hamburger Netzwerkes sei ferner das gleichzeitige Engagement gegen Islamfeindlichkeit. Gerade Erfahrungen mit Rassismus und Ausgrenzung trieben Jugendliche in die Arme der Salafisten. „Die Salafisten und die AfD sind leider zu häufig zwei Seiten derselben Medaille" meint Mustafa Yoldas.

„Wir distanzieren uns von jeder Form von Antisemitismus“

SCHURA Hamburg zur Diskussion innerhalb der Hamburger Grünen

SCHURA Hamburg reagiert auf die Diskussion innerhalb der Hamburger Grünen zum Verhältnis zu den islamischen Religionsgemeinschaften: „Wir verstehen einen Diskussionsbedarf. Unsere Positionen zu den strittigen Fragen sind aber eindeutig und klar" erklärt SCHURA-Vorsitzender Daniel Abdin. So habe sich SCHURA stets von jeder Form von Antisemitismus distanziert. „Als islamische Religionsgemeinschaft in Deutschland stehen wir auch in einer Verantwortung zur deutschen Geschichte" so Abdin weiter. Deshalb gebe es bei diesem Thema „kein Vertun".

Weil nachvollziehbar sei, dass die Demonstration zum Al-Quds-Tag in Berlin aus ihrem politischen Kontext heraus als antisemitisch wahrgenommen werde, habe SCHURA diese immer für nicht tragbar erachtet. Deshalb beteilige sich das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als Institution weder an der Organisation des Quds-Tages noch rufe es zur Teilnahme auf. Wenn Personen aus der Gemeinde gleichwohl zur Demonstration nach Berlin gefahren seien, beruht dies auf deren eigener Entscheidung und ist in keiner Weise vom IZH veranlasst oder unterstützt worden.

SCHURA habe, wie Daniel Abdin erläutert, in den letzten Jahren einiges unternommen, um in den Gemeinden ein Bewusstsein zu Antisemitismus, Antifaschismus und überhaupt zur deutschen Geschichte zu entwickeln. Wiederholt habe man etwa mit Imamen und Gemeindevorständen die KZ-Gedenkstätte Neuengamme besucht und gerade kürzlich hätten Verantwortliche aus mehreren Gemeinden an einer Fahrt nach Auschwitz teilgenommen. Abdin: „Viele in den Moscheegemeinden sind als Migranten hierher gekommen mit einem geringen Vorwissen über diese Zusammenhänge. Deshalb machen wir da eine entsprechende Bildungsarbeit." Mit der Jüdischen Gemeinde, so betonen es Daniel Abdin und Ayatollah Ramezani, bestehe seit langem ein Verhältnis des freundschaftlichen Dialoges.

Ungleich folgenreicher sei die Situation im Herkunftsland beim zweiten von den Grünen angesprochenen Thema – der Entwicklung in der Türkei und deren Folgen für das Zusammenleben in Deutschland. Man müsse bedenken, so Abdin, dass sich die derzeitige Polarisierung in der türkischen Gesellschaft in gewisser Weise auch in Hamburger Moscheen widerspiegele: „Unter unseren Mitglieder haben wir türkische wie kurdische Gemeinden. Da gibt es Menschen, die haben AKP gewählt genauso wie HDP-Wähler." SCHURA habe dabei immer deutlich gemacht, dass man sich als eine islamische Religionsgemeinschaft in Deutschland verstehe. Man biete daher generell nicht das Format, um Politik aus Herkunftsländern hierüber zu betreiben.

Keinesfalls wolle man, so der SCHURA-Vorsitzende, dass Konflikte aus der Türkei oder anderen Herkunftsländern das hiesige Zusammenleben belasten. Uneingeschränkt gelte für SCHURA ein klares Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. „Auch dies vermitteln wir in unsere Gemeinden" so Daniel Abdin.

Das Ansinnen der Antragsteller zum Parteitag der Grünen wird vom SCHURA-Vorsitzenden gleichwohl zurückgewiesen: „Diskussionsprozesse brauchen ihren Raum und ihr Ergebnis lässt sich nicht mit Ultimaten erzwingen." Ein solches ansonsten kontraproduktives Vorgehen lasse den Verdacht aufkommen, den Antragstellern ginge es eigentlich darum, den Staatsvertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften auszuhebeln. Es gebe derzeit leider auch über die AfD hinaus Tendenzen, Muslime und ihre Verbände gesellschaftlich ausgrenzen zu wollen. Dem dürfe gerade in Hamburg aber nicht nachgekommen werden, wo der Staatsvertrag sich in vielerlei Weise als integrativer Gewinn erwiesen habe.

„Über kontroverse politische Fragen wird SCHURA mit den Grünen wie den anderen Parteien gern offene Diskussionen führen" kündigt Daniel Abdin an.

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