Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus als Herausforderung für Islam und Demokratie in Europa

Brisantes Thema und kontroverse Diskussionen

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Auf große Resonanz sowohl in den islamischen Gemeinden wie auch in der interessierten Öffentlichkeit stieß die diesjährige „Einheitskonferenz" im Islamischen Zentrum Hamburg zum Thema Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus. Ziel der Konferenz war es, eine kritische Diskussion anzustoßen über die Bedeutung von Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus in der Gesellschaft, der davon ausgehenden Bedrohungen und der Positionierung der islamischen Gemeinden und Verbände in dieser politischen Auseinandersetzung. Zu letzterem Punkt wurde auch die kontroverse Debatte mit den islamischen Verbänden gegenüber kritischen Positionen wie sie von Volker Beck (MdB Die Grünen) auf dem letzten Podium vertreten wurden (Cemile Giousouf (CDU) hatte leider zuvor abgesagt).

 

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Auf dem ersten Podium hatten zunächst der Journalist Daniel Bax, Yasmin El-Menouar von der Bertelsmann-Stiftung, der Theologe Mansour Laghai und die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor die verschiedenen Aspekte des Phänomens Islamfeindlichkeit im gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Kontext herausgearbeitet und sich der Frage zugewandt, wie darauf reagiert werde solle. Dabei wurde deutlich, dass Islamfeindlichkeit etwa für Rechtspopulisten ein von der islamischen Lebensrealität losgelöstes ideologisches Konstrukt darstellt. Gegen eine angebliche „Islamisierung" wird vor allem da demonstriert, wo es kaum Muslime gibt und Muslime werden oft unabhängig von ihrem sonstigen Hintergrund angegriffen, wenn sie als solche wahrnehmbar in der Gesellschaft auftreten und Position beziehen. Gerade muslimische Frauen erleben so alltägliche Belästigung, Drohung und auch Gewalt, was öffentlich bislang wenig wahrgenommen wird. Hiervon berichtete auch anschaulich Lamya Kaddor, die seit ihrer Positionierung gegen Islamfeindlichkeit von Rechten derart bedroht wird, dass sie ihren Beruf als Religionslehrerin zur Zeit nicht mehr ausüben kann. Einig waren sich alle darin, dass Muslime sich deswegen nicht in einen Opferstatus begeben, sondern in der Gesellschaft aktiv werden sollen.

 

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Nach Gebet und Mittagspause ging es weiter um die Frage, auf welcher theologischen und Wertegrundlage Muslime gegen die am Vormittag dargestellten politischen Entwicklungen in der Gesellschaft agieren sollen. Hierzu sprachen die drei Theologen Dr. Cefli Ademi (Universität Münster), Prof. Farid Esack (Universität Johannesburg und derzeit Gastprofessor in Hamburg) und Ayatollah Reza Ramezani (Islamisches Zentrum für den leider verhinderten Mohammad Bahmanpour). Dr. Ademi wandte sich gegen ermüdende Debatten über die Vereinbarkeit von Scharia und Grundgesetz, zumal meist weder die Begriffe des islamischen Rechts noch des Verfassungsrechts richtig verstanden würden. Dadurch würden Widersprüche konstruiert, die bei vernünftigem Verständnis gar nicht beständen. Prof. Esack und Ayatollah Ramezani wiesen in ihren Vorträgen darauf hin, dass von den islamischen Wertegrundlagen her, eine Parteinahme gegen Macht und Unterdrückung, für Freiheit und Gerechtigkeit verpflichtend sei.

 

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Auf dem letzten Podium diskutieren Zekeriya Altug (DITIB) und Norbert Müller (SCHURA) und der Moderation von Eren Güvercin mit Volker Beck (Grüne). Beck warf den Verbänden grundsätzlich ein mangelndes Demokratieverständnis und eine Beeinflussung durch Herkunftsländer vor. Ein Engagement gegen Rechtspopulisten sei deshalb unglaubwürdig. Dem traten sowohl Müller wie auch Altug entgegen: Müller wies darauf hin, dass SCHURA als islamische Religionsgemeinschaft mit Sunniten und Schiiten wie Muslimen unterschiedlicher Herkunft von der Grundstruktur her schon die Verortung in der deutschen Gesellschaft anstrebt und sich zu Grundwerten der Gesellschaft immer eindeutig positioniert habe. Dies betreffe insbesondere auch die Zurückweisung jeder Form von Antisemitismus. Er erwarte aber auch von den Parteien eine eindeutige Abgrenzung von populistischen Versuchungen beim Thema Islam. Altug hob noch einmal den Wert des Hamburger Staatsvertrages hervor, den man nicht zur Disposition stellen dürfe. Dies betreffe insbesondere darauf basierende Projekte wie den Religionsunterricht für alle. Auch betonte Altug den Reformprozess bei DITIB in den letzten Jahren und die Tatsache, dass man sich von jeglichem Extremismus wie auch der diffamierenden Weihnachtsmann-Karikatur umgehend distanziert habe.

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