Pressemitteilung: "SCHURA Hamburg: AfD will Hasswahlkampf"

Mit Empörung hat SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. auf Äußerungen führender AfD-Politiker zum Islam in Deutschland reagiert. So hatte Beatrix von Storch den Islam als „mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“ bezeichnet, der „in Deutschland keine Heimat finden“ könne. Alexander Gauland hält den Islam in Deutschland für einen “Fremdkörper“. In ihrem Parteiprogramm will die AfD festschreiben, Symbole des Islam aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Weitergehende Anträge zum AfD-Programm gehen so weit, den Betrieb von Moscheen in Deutschland zu verbieten und die grundgesetzliche Religionsfreiheit generell nicht auf den Islam anwenden zu wollen.

„Wenn die AfD in dieser Weise wie angekündigt den Islam in den Mittelpunkt ihrer Programmatik stellen will, dann haben wir einen islamfeindlichen Hasswahlkampf zu erwarten“ befürchtet SCHURA-Vorsitzender Mustafa Yoldas. Dabei seien die AfD-Forderungen in keiner Weise mit der vom Grundgesetz geschützten Religionsfreiheit vereinbar. „Dies schert die AfD aber wohl gar nicht. Man will nur Islamfeindlichkeit schüren und die Bevölkerung gegen Muslime aufhetzen, um so Wählerstimmen zu fangen“ vermutet Mustafa Yoldas.

Auf jeden Fall zeige die AfD auf diese Weise deutlich ihren rechtsextremistischen Charakter. Nicht der Islam, sondern die AfD bedrohe Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland. Deshalb fordert SCHURA alle demokratischen Kräfte auf, sich deutlich von der AfD zu distanzieren: „Wer mit islamfeindlicher Hetze Politik macht, gehört konsequent ausgegrenzt.“

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